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Covid-19: Technik zur Bekämpfung der Pandemie weltweit für Überwachung benutzt

Quick drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie wird deutlich, wie weltweit Daten, die vorgeblich für Zwecke der öffentlichen Gesundheit gesammelt werden, von Behörden und Geheimdiensten ausgewertet werden. Die Nachrichtenagentur AP hat Beispiele aus mehreren Ländern zusammengetragen, um das ganze Ausmaß zu beleuchten. So gibt es Berichte aus China, denen zufolge die dortige Corona-App dafür benutzt wurde, die Anreise zu Protesten zu verhindern. In Indien wiederum würde Technik zur Kontrolle von Masken jetzt von Strafverfolgungsbehörden benutzt und in Israel sollen Menschen mithilfe von Telefonüberwachung drangsaliert worden sein, die eigentlich für die Corona-Bekämpfung benutzt werden sollte.

Nachdem Apps vor allem zur Kontaktverfolgung zu Beginn der Pandemie als eine der wichtigsten technischen Schutzmaßnahmen in den Fokus gerückt waren, wurde zuletzt die Kritik immer lauter. Besonders deutlich wird das Missbrauchspotenzial einmal mehr in China. So berichtet AP über den Fall eines Managers, der in Peking verschiedentlich Protest bei der Zentralregierung einlegen wollte. Nachdem er am Vorabend von einer mutmaßlichen Staatsbediensteten zum Essen eingeladen wurde, habe es in der Gegend einen Coronafall gegeben und seine Covid-App habe ihn zur Quarantäne verpflichtet, obwohl er einen negativen Check vorgewiesen habe, was ihm die Reise hätte ermöglichen sollen. Wie der Standing auf der App zustande kommt, ist für die Betroffenen nicht einsehbar.

Weitere Kreise hatte der Fall mehrere Bankkunden in der Provinz Henan gezogen, die nicht mehr an ihr Geld kamen. Um dagegen zu protestieren, hätten die voneinander unabhängig einen Protest in Zhengzhou geplant und ihre Reisepläne in der App hinterlegt. Dort angekommen, hätten ihre Covid-Apps mit einmal den gefürchteten roten Warnhinweis gezeigt, mehrere Personen wurden demnach festgenommen. Erst in der Zelle hätten sie bemerkt, dass die alle das gleiche Ziel und das gleiche Erlebnis mit ihrer Corona-App gehabt haben. Später habe eine behördliche Untersuchung ergeben, dass mehr als 1300 Menschen, von denen viele demonstrieren wollten, das erlebt haben. In dem Land geht man davon aus, dass die Kontrollen nicht verschwinden werden, die nationale Covid-Ortung soll aber deaktiviert werden.

In Israel wurde laut AP Technik zur Überwachung von Mobilfunkstandorten nicht nur zum Kampf gegen das Virus verwendet. Mutmaßlich hunderte arabische Bürger und Bürgerinnen in Jerusalem hätten nach Protesten Warnungen auf ihre Handys bekommen, dass sie als Beteiligte ermittelt worden seien. Betroffen seien viele gewesen, die lediglich in der Gegend arbeiten oder leben. In Indien wiederum werde Technik zur Gesichtserkennung, mit der ursprünglich automatisch nach Menschen ohne Atemschutzmaske gefahndet werden sollte, nun zur Strafverfolgung benutzt. Die Polizei in dem Land photographsrt demnach Menschen mit Tablets und nimmt personenbezogene Daten auf.

In Australien wurden Geheimdienste dabei “erwischt”, wie sie Daten aus der nationalen App CovidSafe abgezogen haben, außerdem hätten Strafverfolgungsbehörden auf zur Kontaktverfolgung gesammelte Daten zugegriffen. Derartige Fälle hat es auch in Deutschland gegeben, aber nicht mit der bezüglich des Datenschutzes viel gelobten offiziellen Corona-Warn-App, sondern der Luca-App. Auch in den USA sei der nicht mehr dem ursprünglichen Zweck entsprechende Zugriff geprüft und teilweise auch durchgeführt worden, heißt es bei AP noch. Insgesamt zeigten die Fälle, wie die Pandemie dazu genutzt wurde, den Zugriff auf Überwachungstechnik auszuweiten. Jetzt müsse sich zeigen, ob das zurückgefahren werde oder der neue Normalzustand sei.

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21.12.2022

20:53

Uhr

Einordnung des Vorfalls in Deutschland ergänzt.


(mho)

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